COPALA / Dr. Natascha Freund

Coaching & Recht

Kategorie: Recht (Seite 2 von 8)

Kontaktrecht und Coronavirus

Es gibt ein allgemeines Kontaktverbot, doch bezieht sich dies nicht zwingend auf das Kontaktrecht zwischen (getrennt lebenden) Eltern und deren Kinder.

Soweit Kontakte zwischen dem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil gerichtlich festgelegt sind, gelten diese weiter. Soweit das Kindeswohl eine Änderung erfordert, sind die Eltern (wie bisher auch) aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, kann (wie bisher auch) das Gericht angerufen werden. Die Gerichte führen aber nur eine Art Notbetrieb und so können mündliche Verhandlungen nur ausnahmsweise durchgeführt werden.

Wie so oft ist auch oder insbesondere in der gegenwärtigen Pandemie-Zeit der Einzelfall entscheidend:

  • Wie regelmäßig bzw. in welchen Abständen waren die Kontakte bisher?
  • Gibt es altersgerechte Alternativen zu einem Treffen?
  • Lebt im Haushalt der Eltern eine Person, die einer Risikogruppe angehört?
  • Gehört das Kind selbst einer Risikogruppe an?
  • Wurde für den (überwiegend) betreuenden Elternteil oder einer in diesem Haushalt lebenden Person Quarantäne angeordnet?
  • Ist zwischen den Wohnorten der Eltern eine Staatsgrenze mit daraus resultierenden Problemen beim Grenzübertritt (soweit überhaupt möglich und zulässig)?

Die Liste ließe sich endlos lange führen und bringt zum Ausdruck, dass die Frage nach der möglichen Ausübung des Kontaktrechts tatsächlich in jedem einzelnen Fall zu klären ist. Es gibt wohl ähnlich gelagerte Fälle, aber dennoch wahrscheinlich immer noch die eine oder andere Unterscheidung. Allgemein gilt jedoch, dass das Kontaktrecht nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden darf. Den Kontakt abzusagen mit der Begründung wegen „Corona“ wäre vermutlich unzulässig, wenn es nicht weitere Gründe gibt. Denke Sie daran, dass es auch vielleicht andere „Kanäle“ gibt, um mit Ihrem Kind in Kontakt zu bleiben – Skype, FaceTime, SMS, WhatsApp oder das gute „alte“ Telefon.

Es ist eine allgemeine Ausnahmesituation und das gilt auch für das Familienrecht.

Keine einfache Aufgabe in dieser Zeit und noch dazu vor Ostern. Aber der Osterhase hat eben auch Husten und kommt daher ein paar Wochen später…

Quelle: www.ziff.at

Scheidung und die Schuldfrage

Seit Jahresbeginn haben wir eine neue Regierung und diese hat sich in ihrem Übereinkommen auch Gedanken zum Thema Familien-und Eherecht gemacht.

Im Regierungsübereinkommen heißt es im Kapitel Zivilrecht: „Dabei sollen unter anderem Regelungen wie Zweck der Ehe, Mitwirkungspflichten, gemeinsames Wohnen, Unterhaltszahlungen, Pensionssplitting und das Verschuldensprinzip überprüft und gegebenenfalls neu gefasst werden, wobei Grundsätze wie Schutz der Kinder, Schutz der schwächeren Partnerin bzw. des schwächeren Partners, vermeidungsverletzende Auseinandersetzungen und alle Formen des Zusammenlebens im Mittelpunkt der Überlegungen stehen sollen.“ In weiterer Folge wird erwähnt, dass die „Verkürzung des Zerrüttungszeitraums“ ein Punkt ist, bei dem Übereinstimmung besteht.

Was besagen das Verschuldensprinzip und der Zerrüttungszeitraum eigentlich? In Österreich kann die Scheidung begehrt werden, wenn die Ehe aufgrund einer schweren Verfehlung des anderen gescheitert ist. Natürlich gibt es daneben noch andere Formen einer Scheidung (z.B. einvernehmlich). Bei der Zerrüttung hingegen geht es um das endgültige Scheitern einer Ehe.

Das Verschuldensprinzip ist deshalb so wichtig, weil die Verteilung der Schuld letztendlich (in den meisten Fällen) Auswirkungen auf spätere finanzielle Regelungen, nämlich zum Unterhalt, hat. Der schlechter verdienende Ehepartner erhält nach einer Scheidung nur dann Unterhalt, wenn der ehemalige Partner oder die ehemalige Partnerin das überwiegende Verschulden an der Scheidung trägt. Diese Unterhaltsregelung ist natürlich unabhängig von möglichen Unterhaltsansprüchen für gemeinsame Kinder.

Aus den Verschuldensprinzip können sich aber eine Reihe von Herausforderungen und Problemen ergeben. So kann es zum Beispiel sein, dass PartnerIn A sich um Haushalt und Kindererziehung gekümmert hat, während PartnerIn B für das Haushaltseinkommen gesorgt hat. Nach einer Scheidung, sofern B nicht die Schuld zugesprochen wird, kann A Schwierigkeiten haben, den Lebensunterhalt für sich und gegebenenfalls die Kinder zu bestreiten. Hier gilt es also, einen gerechten Ausgleich zu schaffen.

Schuld ist in vielen Fällen auch eine moralische Frage, die auch dem Zeitgeist unserer gesellschaftlichen und moralischen Vorstellungen folgt. Es ist für RichterInnen in vielen Fällen schwierig, eine „Schuld“ eindeutig zu verteilen.

Es gibt Argumente, die dafürsprechen, das Verschuldensprinzip bei Scheidungen zu ändern oder abzuschaffen. Das geht allerdings nicht alleine. Es bedarf auch einer Ergänzung um eine Reform des Unterhaltsrechts. Eine Scheidung ohne gegenseitige Unterhaltszahlungen wäre nur dann angemessen, wenn beide Partner zuvor ein in etwa gleiches Einkommen erzielt haben. Je ungleichgewichtiger die Einkommensverteilung war (je mehr B also im Vergleich zu A verdient hat), desto größer wird der Bedarf von A sein, eine Unterhaltszahlung zu erhalten. Trotz großer Fortschritte in der Gleichberechtigung und der Erwerbstätigkeit von Frauen ist es heute nach wie vor so, dass viele Frauen zu Hause bleiben und die Kinder betreuen, während der Mann einer bezahlten Tätigkeit nachgeht. Im Falle einer Scheidung lässt sich diese Thematik nur auflösen, wenn das Unterhaltsrecht reformiert wird. Nur dann wäre PartnerIn A im Fall der Scheidung ausreichend abgesichert. Eine mögliche Bezugsgröße für den Unterhalt wäre daran zu messen, was PartnerIn A für die Ehe aufgegeben hat. So ergeben sich aus Teilzeitbeschäftigung oder Karenzzeiten erhebliche finanzielle Einbußen, die in eine Kalkulation der Unterhaltszahlung einfließen könnten. In diesen Zusammenhang müssen auch Einzahlungen in die Pensionskassa berücksichtigt werden.

Man darf daher gespannt sein, wie der Gesetzgeber das Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen wird.

Online Scheidung

Die Hochzeit ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft – d.h. man muss persönlich anwesend sein und „Ja“ sagen. Eine Scheidung verlangt das auch. Paare, die sich trennen wollen, müssen diesen Willen kundtun (einvernehmlich) oder sich vor Gericht persönlich darüber bei einer strittigen Scheidung auseinandersetzen.

In Dänemark ist das seit 2013 nicht mehr so. Dort gibt es, wenn sich die zukünftigen Ex-Partner einig sind, die Möglichkeit zur Online-Scheidung. Wenn sich die Partner einig sind, dann können sie ihre Ehe beenden, ohne dass Fristen für die Trennung eingehalten werden müssen, ohne Gerichtsverhandlung, ohne persönliches Vorsprechen und auch ohne Anwälte. Entscheidend ist nur das Einvernehmen beim Ausfüllen der entsprechenden Online-Formulare…. Scheidung im digitalen Zeitalter – so einfach wie das Bestellen beim Online-Versand von A…… Sie wissen schon. Dabei gibt es einen Online Guide, der durch das Verfahren führt, (s. https://www.borger.dk/familie-og-boern/Skilsmisse-og-familiebrud/Separation-og-skilsmisse) und die Varianten aufzeigt (Trennung, direkte Scheidung oder Scheidung nach einer Trennungszeit).

Dänemark hat eine ca. 50% ige Scheidungsquote, wie viele andere europäische Länder auch, erstaunlich ist dabei der hohe Anteil an Online-Scheidungen (77 %). Ob es hier eine Kausalität zwischen der Zahl der Scheidungen und der Einfachheit der Umsetzung gibt, ist nicht bekannt.

Man kann sich fragen, ob ein solches System auch in Österreich implementierbar wäre. Dabei fällt einem für Eltern minderjähriger Kinder, die sich scheiden lassen wollen unmittelbar die verpflichtende Elternberatung nach § 95 AußerstreitG ein, die auch ich in meiner Praxis anbiete. Auch hier haben die Dänen eine Lösung, wobei die letzte Änderung 2019 erfolgte. Nun müssen die Eltern drei Monate Bedenkzeit verstreichen lassen (quasi ein Rücktrittsrecht im juristischen Sinne) und sich in Bezug auf die Förderung der Kooperation nach der Scheidung schulen lassen. Diesen Kurs können sie aber auch online absolvieren (s. https://www.denoffentlige.dk/naar-aegteskabet-gaar-i-stykker-skilsmisse-kraeve-online-kursus-i-samarbejde)

Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind offenbar unbegrenzt – auch im Familienrecht.

Hinweis: alle Linkabrufe vom 7.2.2020

Verletzung der Schulpflicht

Eltern haben ihr Kind ausschließlich zu Hause unterrichtet. Die Externistenprüfung hat das Kind ab der 3. Schulstufe nicht mehr abgelegt, weil diese im Widerspruch zur eigenen Erziehungspädagogik der Eltern steht. Auf Antrag des Stadtschulrates für Wien wurde den Eltern die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten entzogen.

Zum Hintergrund:

Der minderjährige Sohn, geboren 2005, lebt gemeinsam mit seinem um drei Jahre jüngeren Bruder bei seinen Eltern. Die Eltern sind beide freiberuflich tätig und nach eigenen Angaben in der Zeitgestaltung selbstbestimmt. Der Sohn besuchte keinen Kindergarten, weil kein Kindergarten gefunden werden konnte, der mit der Philosophie bzw. Pädagogik der Eltern zusammenpasste. Die Eltern meldeten ihn vom verpflichtenden Kindergartenjahr ab und betreuten ihn zu Hause.

Ab der Schulpflicht wurde er zum häuslichen Unterricht abgemeldet. Er besuchte niemals eine Schule, sondern wurde und wird von den Eltern zu Hause betreut und unterrichtet. In den ersten beiden Schuljahren legte er die gesetzlich vorgesehene Externistenprüfung mit Erfolg ab. Die Externistenprüfung für die 3. Schulstufe (Schuljahr 2013/2014) legte der Sohn nicht ab, weil die Eltern die Form der Externistenprüfung im Widerspruch zu ihrer eigenen Erziehungspädagogik sehen und daher ablehnen. Auch später trat er zu keiner Externistenprüfung mehr an.

Die Eltern wechseln einander täglich mit der (Erwerbs-)Arbeit und der Kinderbetreuung ab. Zunächst findet ein gemeinsames Frühstück statt. Dann wird der Haushalt unter Beteiligung der Kinder erledigt. In der Folge „geht jeder Einzelne seinen Dingen nach“. Klassischer Unterricht in der Form, dass aus Büchern oder sonstigen Lehrmitteln gelernt würde, findet nicht statt. Die Eltern arbeiten mit dem Sohn den für jede Schulstufe vorgesehenen Lehrplan nicht durch, antworten jedoch auf seine Fragen.

Die Kinder lernen, indem sie Wünsche äußern und dann gemeinsam mit den Eltern Kurse suchen. So hat der Sohn einen Töpferkurs und einen Kurs bei der Freiwilligen Feuerwehr besucht. Rechnen wird etwa durch „Geschäftsmann spielen“ oder durch den Verkauf von Eintrittskarten für „Zaubershows“ gelernt. Schreiben wird zB durch Anfertigung von Briefen erlernt. In der Familie wird mit den Kindern regelmäßig gekocht. Durch viele Brett- und Sachspiele werden Sachinhalte vermittelt, etwa in welchen Ländern welche Tiere leben oder wo sich diese Länder befinden. Manche Fertigkeiten wie Messen oder Gartenarbeiten erlernt der Sohn beim Bau eines Holzhauses im Garten. Er interessiert sich für Gitarre und spielt damit, textet und lernt Noten.

Mit Schreiben vom 27. 7. 2015 beantragte der Stadtschulrat für Wien beim Erstgericht, den Eltern gemäß § 181 Abs. 2 ABGB die Obsorge für den Sohn zu entziehen. Die Eltern verhinderten die Erfüllung der Schulpflicht und lehnten auch die Externistenprüfungen ab. Gespräche mit den Eltern hätten nichts gebracht. Es bestehe die Sorge, dass der Sohn durch die verweigernde Haltung der Eltern einen großen Bildungsverlust erleide. Dadurch sei das Wohl des Sohnes beeinträchtigt.

Im Rahmen der Verfahren wurde festgestellt, dass das Kind ein offenes, freundliches, glückliches und zufriedenes Kind, das in seinem Erleben und Verhalten keine Auffälligkeiten und Defizite aufweist. Er ist emotional sehr gut entwickelt und weist ein ausgeprägtes Empathievermögen auf, er verfügt über gute Sozialkompetenzen. Er kann sich gut selbst beschäftigen und mit sich alleine sein. Er hat ein großes soziales Netzwerk und verbringt viel Zeit in Gruppen.

Im schulischen Bereich zeigen sich große Lücken und er ist diesbezüglich auf dem Stand der 2. Klasse Volksschule. Im Bereich des Allgemeinwissens weist er im Vergleich zu Gleichaltrigen deutliche Rückstände auf. Er schreibt überdurchschnittlich langsam in Druckbuchstaben und die Wörter schreibt er erst nach einer längeren Nachdenkphase richtig. Für die englische Sprache fehlen ihm ein Gefühl für die Sprache, die Freude am Erlernen derselben und auch grammatikalische Grundregeln. In Mathematik hingegen sind die Grundkenntnisse so gering, dass ein Nachholbedarf von 4 Jahren besteht.

Der Oberste Gerichtshof sprach sodann aus, dass die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl ihres Kindes gefährden. Die Gefährdung des Kindeswohls liegt nicht nur in den Wissenslücken, sondern auch im Fehlen von Nachweisen über Schulabschlüsse, wodurch das Kind in seinen künftigen Entwicklungsmöglichkeiten (Studium, Berufsausbildung) erheblich beeinträchtigt wird.

Der Oberste Gerichtshof entschied daher, dass die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und damit auch der Vertretung in diesem Bereich vorläufig von den Eltern auf das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen wird. Den Eltern wurde dabei jedoch aufgetragen, mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger bei der Erfüllung von dessen Pflicht, die Wissenslücken des Kindes zu beseitigen, zu kooperieren.

Den Eltern wurde die Übertragung der gesamten Obsorge jedoch nicht entzogen, weil, von den schulischen Belangen abgesehen, eine Gefährdung des Kindeswohls nicht vorliegt. Sollten aber die Eltern mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger nicht kooperieren, könnte dies künftig den gänzlichen Entzug der Obsorge im Rahmen der vollen Erziehung notwendig machen.

Quelle: OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s

Kein Kontaktrecht ab 14?

Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kind ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung. Daher wüscht sich der Gesetzgeber, die Ausübung des Kontaktrechts aufrecht zu erhalten. Eine Unterbindung des Kontaktrechts soll nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig sein.

Im Konfliktfall kann jedoch das Kontaktrecht zum Wohl des Kindes zurückgestellt werden. Dies kann dann erfolgen, wenn die nachteiligen Folgen des Kontakts zu schwerwiegend sind; die Zerrüttung der Eltern-Kind-Beziehung wird in diesem Fall in Kauf genommen.

Ob die Ausübung des Kontaktes große nachteilige Folgen hat, muss immer wieder im Einzelfall geprüft werden, insbesondere bedarf es einer konkret festgestellten Sachverhaltsgrundlage; unter Umständen ist hierzu auch die Erstellung eines Gutachtens erforderlich.

Das Gesetz sieht vor (§ 108 AußerstreitG), dass die Weigerung eines Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, Kontakt mit einem Elternteil auszuüben, zu berücksichtigen ist.

Auf diese Bestimmung ist auch dann Rücksicht zu nehmen, wenn das Verfahren vor Gericht (Antrag auf Regelung des Kontaktrechts) zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als das Kind, das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, jedoch im Laufe des Verfahrens das genannte Alter erreicht. In diesem Fall ist der Antrag auf Regelung der persönlichen Kontakte vom Gericht ohne weitere Prüfung abzuweisen; dies insbesondere dann, wenn eine vierzehnjährige Minderjährige ausdrücklich die Ausübung der persönlichen Kontakte ablehnt und eine Belehrung über die Rechtslage und darüber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des Kontakts mit beiden Eltern grundsätzlich ihrem Wohl entspricht, sowie der Versuch einer gütlichen Einigung erfolglos bleiben (OGH 27.5.2019, 1 Ob 54/19a).

Bei einer klaren Weigerung des Kindes erspart dies nicht nur dem Gericht Aufwand, sondern schafft auch klare Verhältnisse für die Eltern. Ohne die Notwendigkeit weiteren verbissenen Streits. Fucik äußert hier die optimistische Hoffnung, dass die Eltern dies akzeptieren und das Kind nicht noch mehr Loyalitätskonflikten aussetzen.

Quelle: iFamZ, Oktober 2019, S. 307.

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