COPALA / Dr. Natascha Freund

Coaching & Recht

Kategorie: Recht (Seite 1 von 5)

Namensrecht (Vornamen)

Welchen Vornamen das neugeborene Kind tragen soll, entscheiden in der Regel die Eltern.

Als Richtlinie bei Vornamen gilt, dass Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich sind oder dem Wohl des Kindes schaden können, nicht gewählt werden dürfen. Der erste Vorname muss zudem dem Geschlecht des Kindes entsprechen.

Wenn ein Kind einen „ausgefallen“ Vornamen bekommen soll (wobei hier schon die Bedeutung des Wortes „ausgefallen“ zu diskutieren ist), empfiehlt es sich, mit dem örtlich zuständigen Standesamt Kontakt aufzunehmen. Dort wird abgeklärt, ob der gewünschte Name ins Geburtenbuch eingetragen werden kann.

Das öffentliche Interesse an den Vornamen der Wiener Neugeborenen ist sehr ausgeprägt. Daher bietet die Stadt Wien die Daten sowohl gezählt nach exakter Namensschreibweise als auch zusammengefasst nach gleicher Aussprache an: https://www.wien.gv.at/statistik/bevoelkerung/vornamen/index.html

Die Erklärung des Vornamens muss innerhalb von 40 Tagen ab der der Geburt schriftlich beim zuständigen Standesamt abgegeben werden; erst mit dieser Erklärung kann die Geburtsurkunde ausgestellt werden.

Sind die Eltern sich einig oder ist das Kind unehelich geboren, reicht die Erklärung eines Elternteils bzw. der Mutter aus. Bei ehelich geborenen Kindern muss der die Erklärung abgebende Elternteil das Einverständnis des anderen Elternteils zusichern. Können sich die zur Abgabe der Erklärung berechtigten Personen nicht einigen oder werden keine bzw. unzulässige Vornamen angegeben, verständigt das zuständige Standesamt das Pflegschaftsgericht.

Quellen:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/geburt/3/3/Seite.182101.html

https://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/namen/

Wegweisung

Mitunter kommt es leider vor, dass es in der Familie zu Gewaltandrohungen und/oder sogar tatsächlicher Gewalt kommt. Wenn „ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit“ bevorsteht, kann durch die Polizei eine „Wegweisung“ ausgesprochen werden.

Unter Wegweisung wird eine Anordnung verstanden, einen bestimmten Ort (in der Regel wird dies die Wohnung/das Haus sein) zu verlassen. Die Polizei ist ermächtigt, der Gefährderin/dem Gefährder alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen. Der/dem Betroffenen ist jedoch Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Die Wegweisung wird üblicherweise mit der Verhängung eines Betretungsverbots für diesen Ort und dessen unmittelbare Umgebung verbunden.

Wenn eine Gefahr für Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, besteht, kann seit 1. September 2013 das Betretungsverbot auf Schulen, Kindergärten und Horte und einen Umkreis von 50 Metern ausgeweitet werden. In diesem Fall hat die Polizei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger sowie die Leiterin/den Leiter der Einrichtung, für die das Betretungsverbot verhängt wurde (also Kindergarten, Schule, Hort, udgl.) ehestmöglich zu informieren.

Voraussetzung für die sofortige Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbots ist die Annahme, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Betroffen sind daher (potenzielle) Gewalttäterinnen/(potenzielle) Gewalttäter.

Das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot ist auf zwei Wochen befristet.

Wird innerhalb dieser zwei Wochen von der/dem Betroffenen ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim zuständigen Bezirksgericht gestellt, wird das Betretungsverbot auf längstens vier Wochen ausgedehnt.

Wenn sich die/der Weggewiesene nicht an das Betretungsverbot hält, kann zum einen eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 500 verhängt werden und zum anderen kann bei wiederholter Missachtung des Betretungsverbots die/der Weggewiesene festgenommen werden.

Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/29/Seite.299420.html

Scheinvaterregress

Eine Familie…leider wie so oft, kommt es nach acht Jahren zur Scheidung. Vier Jahre vor der Scheidung hat die Geburt eines Kindes die Familie bereichert. Nach der Scheidung bezahlt der Kindesvater den Kindesunterhalt bis das Kind volljährig ist. Der Geldunterhalt betrug in Summe EUR 26.750, -.

23 Jahre nach der Scheidung erfährt der Kindesvater, dass es nicht der leibliche Vater des Kindes ist.

Der Mann (Kläger) fordert von der Kindesmutter aus dem Titel des Schadenersatzes den gezahlten Geldunterhalt von EUR 26.750, – samt Zinsen. Der Kläger stützt sich darauf, dass die Mutter Ehebruch begangen und damit gegen die gesetzlichen Treuepflichten (§ 90 ABGB) verstoßen habe.

Die Beklagte (Mutter) bestritt den Schadenersatz, weil sie bis zum Abstammungsverfahren (Vaterschaftstest) davon ausgegangen sei, dass der Kläger der Vater sei. Der Umstand der Vaterschaft eines anderen Mannes sei ihr nicht bekannt gewesen.

Das Erstgericht entschied im Sinne der Kläger, während das Berufungsgericht zugunsten der Mutter entschied.

Die dritte und letzte Instanz, der Oberste Gerichtshof, entschied wie folgt:

Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet (§ 90 ABGB).

Auch wenn Ehebruch seit 1997 nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird und der aktuelle Begriff der Ehe derzeit im Umbruch ist, hat dies zu keiner Änderung im Zusammenhang mit der ehelichen Treuepflicht nach § 90 Abs 1 ABGB geführt. Diese Treuepflicht verbietet (nach wie vor) jede Missachtung des ehelichen Vertrauensverhältnisses ohne Einschränkungen.

Im gegenständlichen Fall hat der Oberste Gerichtshof daher entschieden, dass der Mann die (unberechtigt) bezahlten Unterhaltszahlungen berechtigterweise zurückverlangen kann.

Entscheidung: OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 82/18i.

Familienbonus Plus

Die österreichische Bundesregierung hat die steuerliche Behandlung der Kosten der Kinderbetreuung neu geregelt. Mit dem Familienbonus Plus ändert sich ab dem 1.1.2019 vieles.

Der Familienbonus Plus ist ein steuerlicher Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes für Kinder in Österreich (in voller Höhe) oder im EU/EWR Ausland und der Schweiz (indexiert mit den Lebenshaltungskosten). Absetzbetrag bedeutet, dass sich das zu versteuernde Einkommen um 1500 Euro reduziert. Die tatsächliche Steuerlast reduziert sich dann entsprechend dem individuellen Steuersatz auf das Einkommen. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus Plus in Höhe von 500 Euro jährlich zu, sofern für dieses Familienbeihilfe bezogen wird. Im Gegenzug entfallen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr.

Die Inanspruchnahme des Familienbonus Plus kann wahlweise laufend über die Lohnverrechnung (also durch den Arbeitgeber) oder im Nachhinein im Rahmen der Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung erfolgen.

Bei (Ehe)Partnern kann der Familienbonus aufgeteilt werden. Da der Familienbonus Plus für jedes Kind insgesamt nur einmal zur Gänze berücksichtigt wird, kommt es zu einer Aufteilung 750/750 (bzw. 250/250), wenn er von beiden Teilen in einem insgesamt zu hohen Ausmaß beansprucht wird. Das gilt auch bei getrennt lebenden Eltern. Auch diesen steht der Familienbonus Plus zu. In diesem Fall können ihn die/der Familienbeihilfeberechtigte und die Person, die für das Kind Unterhalt zahlt, in Anspruch nehmen.

Ein Unterhaltsverpflichteter kann den Familienbonus Plus nur für die Anzahl der Monate beanspruchen, für die er den Unterhalt voll zahlt und ihm ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Wird der Unterhalt während des Jahres zur Gänze bezahlt, steht auch der Familienbonus Plus zur Gänze zu. Wird der Unterhalt während des Jahres aber nicht zur Gänze bezahlt, steht er dem Unterhaltszahler nur in vermindertem Ausmaß zu. Wird gar kein Unterhalt bezahlt, steht dem Unterhaltszahler auch kein Familienbonus Plus zu. Der andere Elternteil kann in diesem Fall den vollen Bonus in Höhe von 1.500 Euro (bzw. 500 Euro) beanspruchen.  Im Rahmen einer Übergangsfrist von drei Jahren ist für getrennt lebende Partner eine ergänzende Aufteilungsvariante vorgesehen. Diese erfolgt dann, wenn ein Elternteil überwiegend (neben dem Unterhalt) bis zum 10. Lebensjahres des Kindes für die Kinderbetreuung aufkommt. Die Kinderbetreuungskosten müssen zudem mindestens 1.000 Euro im Jahr betragen. Dann erfolgt eine Aufteilung des Familienbonus Plus im Verhältnis 1.350 : 150 Euro (90 Prozent zu 10 Prozent). Diese Aufteilungsvariante kann ausschließlich im Nachhinein im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden.

Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose und Karenzgeldempfänger haben kein steuerpflichtiges Einkommen, sodass sich der Familienbonus Plus nicht auswirkt.

Bei getrennt lebenden Eltern, die in unterschiedlichen Staaten ihren Wohnsitz haben, gibt es familienbeihilfenrechtlich unterschiedliche Fallkonstellationen, die auch zu potentiell variierenden Beurteilungen führen können.

In Fällen, in denen ein Kind nach einer Trennung zu 50% bei einem Elternteil lebt und keine Unterhaltszahlung erfolgt spricht man von einem sogenannten Naturalunterhalt. Wenn durch den Naturalunterhalt die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung erfüllt wird und somit der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ist der Unterhaltsverpflichtete auch berechtigt, den Familienbonus Plus zu beantragen.

Quelle sowie ausführliche Informationen unter: https://www.bmf.gv.at/aktuelles/familienbonus-plus-faq.html

Das Recht auf Feststellung der Vaterschaft

Eine verheiratete Frau bringt im Sommer 2014 ein Mädchen zur Welt. Nach dem geltenden Gesetz wird davon ausgegangen, dass der Ehemann der Frau der Kindesvater ist. Im gegenständlichen Fall meldet sich jedoch ein anderer Mann und behauptet, der Vater des Kindes zu sein.

  1. Der vermeintliche Vater beantragt die Feststellung der Vaterschaft. Dieser Antrag wurde vom Gericht jedoch zurückgewiesen. Aufgrund der Ehe der Mutter wird die Vaterschaft des Ehemannes angenommen.
  2. Daraufhin beantragte der vermeintlich biologische Vater ein Kontakt- und Auskunftsrecht. Dies wiederum wird von Gesetzes wegen (§188 Abs 2 Satz 1) nur jenem gewährt „sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist“.

Aufgrund der Ehe der Kindesmutter mit einem Mann, hat das Gericht den Antrag des möglicherweise eigentlichen Vaters (der hier nicht der Ehemann ist) auf Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen. Nach dem Gesetz gilt, dass nur der Ehemann der Vater eines Kindes sein kann.

Da die Vaterschaft nicht festgestellt werden konnte, hat der wahrscheinlich eigentliche/biologische Vater auch kein Kontaktrecht beantragen. Hierfür fordert das Gesetz das Bestehen eines „persönlichen oder familiären Verhältnisses“. Der vermeintlich biologische Vater hat sein Kind aber noch nie gesehen, demnach können die gesetzlichen Voraussetzungen auch für das Kontaktrecht nicht erfüllt werden. Er weiß nur bzw. geht aufgrund der Aussagen der Frau davon aus, dass das im Sommer 2014 geborenen Mädchen seine Tochter ist.

Wie kann also der vermeintlich biologische Vater sein Kontaktrecht durchsetzen, wenn die Vaterschaft nicht festgestellt ist? Demnach hat der Oberste Gerichtshof erstmals entschieden, dass im gegenständlichen Fall die Vaterschaft des vermeintlich biologischen Vaters festzustellen ist. Dies aber auch nur vor dem Hintergrund, dass das Kind noch sehr klein sei und es die Testung nicht verstehen würde, man es nicht erklären müsste und daher auch keinen psychischen Einfluss habe.

Erst dann soll geprüft werden, ob die Offenlegung der leiblichen Vaterschaft das Kind, das in einer sozial intakten Familie lebt, nicht überfordert. Sprich der Fall wurde in diesem Punkt wieder an das Erstgericht verwiesen…es bleibt also weiterhin abzuwarten.

OGH 25.10.2017, 3 Ob 159/17d

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