COPALA / Dr. Natascha Freund

Coaching & Recht

Kategorie: Recht (Seite 1 von 6)

Trennung auf Zeit

Bevor man sich scheiden lassen kann, muss man ein Jahr getrennt leben…das denken viele Betroffene. Stimmt das…?

Ein Trennungsjahr ist in der Regel nach dem deutschen Recht erforderlich. In Österreich ist ein solches Trennungsjahr nicht vorgesehen. Um eine strittige Scheidung einzubringen, bedarf es gar keiner Trennung; diese kann vielmehr jederzeit (jedoch idR innerhalb von 6 Monaten ab Setzung des Scheidungsgrundes) eingebracht werden.

Bei einer einvernehmlichen Scheidung gilt das sogenannte „Zerrüttungsprinzip“. Hier fordert das Gesetz, dass die Ehe für mehr als 6 Monate unheilbar zerrüttet und somit im gegenseitigen Einvernehmen beendet ist. Daraus ergibt sich übrigens auch die Mindestdauer einer Ehe – eine Ehe muss jedenfalls bevor sie geschieden werden kann mindestens 6 Monate gedauert haben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Paar räumlich getrennt lebt. Im Gesetz heißt es vielmehr „Trennung von Tisch und Bett“. Wenn ein getrennter Wohnsitz dennoch erforderlich sein sollte, ist auch dies vor einer etwaigen Scheidung im beiderseitigen Einvernehmen – am besten schriftlich – zu vereinbaren. In diesem Zeitraum (6 Monate) gelten die gleichen Unterhaltsregeln, wie in aufrechter Ehe.

Fazit: In Österreich können Sie sich grundsätzlich nach 6 Monaten scheiden lassen, wenn Sie sich einig sind und demnach eine einvernehmliche Scheidung anstreben. In dieser Zeit hat das Paar grundsätzlich keinen getrennten Wohnsitz. Bei einer strittigen Scheidung kann die Klage ohne Vorlaufzeit eingebracht werden.

Quelle: Scheidungsinfo.at sowie weiterführend help.gv.at

Erben in einer Lebensgemeinschaft

Ein während der Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtetes Testament hat nicht immer dauerhaften Bestand.

Im vorliegenden Fall hat ein Mann im Jahr 2004 ein Testament zugunsten seiner damaligen Lebensgefährtin als Alleinerbin errichtet. Im Jahr 2017 verstirbt der Erblasser.

Die Lebensgemeinschaft wurde noch zu Lebzeiten des Erblassers mit der begünstigten Lebensgefährtin beendet. Im Erbrechtsverfahren bringt die nunmehrige Ex-Lebensgefährtin vor, dass der Erblasser auch nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft mehrfach erklärt hat, sein Testament unverändert aufrecht erhalten zu wollen.

Im österreichischen Recht ist jedoch vorgesehen, dass mit Auflösung der Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen davor errichtete letztwillige Verfügungen (Testamente), soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen, aufgehoben sind. Dies gilt nicht, wenn der Verstorbene ausdrücklich das Gegenteil anordnet.

Im gegenständlichen Fall hätte der Verstorbene in sein Testament bereits aufnehmen müssen, dass das Testament auch bei einer möglichen Trennung weiterhin Bestand hat.

Die genannte Bestimmung – § 725 Abs 1 ABGB – wurde mit der Erbrechtsänderung ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) eingeführt. Das Testament im zitierten Fall zuvor wurde 2004 errichtet, also vor der Novellierung. Dennoch kann man sich, so der Oberste Gerichtshof, darauf nicht berufen.

OGH 2 Ob 192/18a vom 29.04.2019

Ferialpraktika

Sommerzeit ist ganz oft für Kinder und Jugendliche Ferienzeit. Manche Jugendliche suchen sich einen Ferialjob. Was gilt es dabei zu beachten:

Um als Jugendliche/als Jugendlicher in den Ferien arbeiten zu dürfen, müssen prinzipiell folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Alter: ab 15 Jahren
  • Beendigung der allgemeinen Schulpflicht

Personen unter 15 Jahren, die die Schulpflicht bereits beendet haben, dürfen nur im Rahmen von

  • Lehrverhältnissen
  • Besonderen „Ferialpraktika“, die dazu dienen, während des Schuljahres versäumten Unterricht nachzuholen
  • Pflichtpraktika nach dem Schulorganisationsgesetz

beschäftigt werden.

„Echte Ferialpraktikanten“ sind Schülerinnen/Schüler bzw. Studentinnen/Studenten, die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebene oder übliche Tätigkeit verrichten.

Anmeldung

Eine Anmeldung bei der Sozialversicherung als Dienstnehmerin/Dienstnehmer muss nur erstattet werden, wenn die Ferialpraktikantin/der Ferialpraktikant Taschengeld vom Dienstgeber erhält. Wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, unterliegen Ferialpraktikantinnen/Ferialpraktikanten der Vollversicherung (d.h. Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung). Erhält die Ferialpraktikantin/der Ferialpraktikant jedoch kein Taschengeld, ist sie/er nur aufgrund der gesetzlichen Schüler- bzw. Studentenunfallversicherung unfallversichert. Eine Anmeldung zur Unfallversicherung durch die Dienstgeberin/durch den Dienstgeber ist nicht gesondert erforderlich.

Entgelt

Ob ein Entgelt bezahlt wird oder nicht, obliegt – mit Ausnahme jener Kollektivverträge, die eine ausdrückliche Regelung vorsehen – der freien Vereinbarung zwischen Arbeitgeberin/Arbeitgeber und Praktikantin/Praktikant.

Wird für die Ferialpraxis ein Entgelt bezogen, kann dies bei Jugendlichen über 19 Jahren dazu führen, dass die Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe überschritten wird und daher die Familienbeihilfe zumindest teilweise zurückbezahlt werden muss. Die Zuverdienstgrenze beträgt 10.000 Euro brutto an zu versteuerndem Einkommen pro Kalenderjahr. Wird der Betrag von 10.000 Euro überschritten, ist ab dem Kalenderjahr 2013 jener Betrag zurückzuzahlen, um den der Grenzbetrag überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze muss die Familienbeihilfe im darauf folgenden Jahr neu beantragt werden.

Für Jugendliche unter 19 Jahren hat die Zuverdienstgrenze keine Bedeutung.

 

Quelle und weiterführende Links:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/arten_von_beschaeftigung/2.html

Broschüre „Rechtliche Situation von Praktikanten/Praktikantinnen in Österreich“ (BMASGK)

Arbeit von Kindern und Jugendlichen (Arbeitsinspektion)

Namensrecht

Das österreichische Recht sieht zur Namensführung bei Eheschließung folgende Regelungen vor:

Grundsätzlich wird zwischen dem gemeinsamen Familiennamen und Doppelnamen sowie getrennter Namensführung unterschieden:

  • Gemeinsamer Familienname

Das Paar bestimmt einen der beiden Nachnamen zu ihren gemeinsamen (Familien)-Namen zu nehmen:

Beispiel: Frau Huber und Herr Müller heiraten. Der gemeinsame Familienname ist entweder Huber oder Müller.

Dabei gilt, dass auch ein in einer früheren Ehe erworbener Familienname zum gemeinsamen Familiennamen in einer folgenden Ehe werden kann. Ein Doppelname aus einer früheren Ehe kann allerdings nicht in einer weiteren Ehe gemeinsamer Familienname werden.

  • Doppelname

=> Das Paar bestimmt beide Nachnamen zu ihren gemeinsamen Namen zu nehmen:

Beispiel: Frau Huber und Herr Müller heiraten. Der gemeinsame Familienname ist entweder Huber-Müller oder Müller-Huber.

=> Möglich ist auch, dass nur einer der Ehegatten einen Doppelnamen führt.

Beispiel: Frau Huber-Müller oder auch Müller-Huber und Herr Müller.

Ein Doppelname darf jedoch nur aus zwei Namen bestehen.

Beispiel: Frau Huber-Bauer und Herr Müller können NICHT den Familiennamen Huber-Bauer-Müller wählen.

=> Wenn beide zukünftigen Ehegatten einen Doppelnamen haben, gibt es folgende Möglichkeiten:

Herr Müller-Zepelin heiratet Frau Berger-Mayer.

  1. Gemeinsamer Familienname kann für beide Zepelin sein (statt Zepelin könnte es aber auch Müller, Berger oder Mayer sein.)
  2. Herr Müller-Zepelin heißt künftig Zepelin. Frau Berger-Mayer kann künftig Zepelin-Berger, Berger-Zepelin, Zepelin-Mayer oder Mayer-Zepelin heißen.
  3. Beide vereinbaren, dass sie einen aus ihren Namen gebildeten (gemeinsamen) Namen führen. Dabei können sie einen beliebigen Doppelnamen aus den Namensteilen „Müller“, „Zepelin“, „Berger“ und „Mayer“ bilden (z.B. Müller-Mayer; Zepelin-Berger, Mayer-Zepelin usw.).

Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der Doppelname eines Elternteils zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.

Wenn sich die Eheleute für einen Doppelnamen entschieden haben, muss dieser immer verwendet werden. Ein Doppelname muss durch einen Bindestrich zwischen den einzelnen Teilen getrennt werden.

  • Getrennte Namensführung

Ehegatten, die keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmen, behalten ihre bisherigen Familiennamen bei.

Namen der gemeinsamen Kinder bei getrennter Namensführung sind bei der Eheschließung festzulegen. Dies kann einer der beiden Familiennamen oder ein Doppelname aus beiden Nachnamen sein.

Erfolgt keine Bestimmung, erhalten die Kinder automatisch den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname ist.

Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/heirat/3/Seite.070130.html

Ehegüterrecht

Nahezu jeder Rechtsbereich in Österreich unterliegt einer rechtlichen Regelung – so auch das Ehegüterrecht. Hierbei geht es um die vermögensrechtlichen Beziehungen in einer Ehe.

In Österreich gilt grundsätzlich die „Gütertrennung“. Diese sieht vor, dass derjenige, der das Vermögen in die Ehe einbringt, auch dessen Eigentümer bleibt. Ebenso verhält es sich mit erworbenen Eigentum in der Ehe.

Jeder der Ehegatten verwaltet das eigene Gut selbst und haftet nur für die eigenen Schulden.

Kommt es zu einer Scheidung, werden jedoch das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt.

Das eheliche Gebrauchsvermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Eheleute dienen, wie zum Beispiel Haushaltsgegenstände, Ehewohnung, Auto, etc.

Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, die die Eheleute während der Ehe ansammeln, wie zum Beispiel Sparbücher, Kunstsammlungen, etc.

Von einer Aufteilung jedenfalls ausgenommen sind Sachen, die die Ehegattin/der Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, geerbt oder ausdrücklich nur ihr/ihm geschenkt wurden. Dinge, die einer der Eheleute zum persönlichen Gebrauch nutzt, die der Ausübung des Berufs dienen oder zu einem Unternehmen gehören, sind ebenso nicht aufzuteilen.

Auch hier gibt es Ausnahmen:

Hat einer der beiden Eheleute beispielsweise die Ehewohnung in die Ehe eingebracht, geerbt oder wurde ihr/ihm diese geschenkt, unterliegt dieses Gut auch im Falle einer Scheidung nicht der Aufteilung. Ein Abgehen von dieser Regelung kann in einem Notariatsakt vereinbart werden. Im Falle einer „strittigen“ Scheidung kann das Gericht selbst von dieser Regelung abgehen, wenn es feststellt, dass der andere Ehegatte auf die Weitebenutzung der Ehewohnung angewiesen ist.

Falls die Eheleute mit der gesetzlichen Regelung des Ehegüterrechts oder mit den gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht einverstanden sind, haben sie in beschränktem Rahmen die Möglichkeit, ihrer Ehe durch Ehevertrag eine andere vertragliche Grundlage zu geben.

Bei einer späteren Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erstanden oder angespart wurden. Um einen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann ein Abschluss eines Ehevertrages zweckmäßig sein.

Quelle: www.oesterreich.gv.at

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