COPALA / Dr. Natascha Freund

Coaching & Recht

Kategorie: Recht (Seite 1 von 8)

Geld macht bekanntlich nicht glücklich, aber es ist gut, wenn man es hat…

Mit 1.07.2020 wurde der Regelbedarf wieder neu festgelegt. Was ist der Regelbedarf?

Unter Regelbedarf (bzw. Durchschnittsbedarf) versteht man ganz allgemein jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub, hat. Es handelt sich somit um einen statistischen Wert, der eine Orientierungsgröße für Durchschnittsfälle darstellt.

Dieser Regelbedarf dient Gerichten unter anderem zur Abschätzung, ob der mittels Prozentwertmethode berechnete Unterhalt über oder unter dem Durchschnittsbedarf eines Kindes liegt, hat aber auf die Höhe von „im Mittelfeld liegender“ Unterhaltsbemessungen keinerlei Einfluss.

Sehr wohl Einfluss hat der Regelbedarf allerdings in den nachfolgenden aufgezählten Fällen:

  • bei der Berechnung des Unterhaltsstopps (Playboygrenze)
  • bei der Unterhaltsberechnungen für Kinder, die über ein Eigeneinkommen verfügen
    für die Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum laufenden Unterhalt für Sonderbedarf aufkommen muss
  • ein Begehren bei Gericht ist desto genauer zu erörtern sowie in seinen tatsächlichen Voraussetzungen zu prüfen und die getroffene Unterhaltsfestsetzung ist desto eingehender zu begründen ist, je weiter sich der Unterhaltsbedarf vom Regelbedarf entfernt
  • in jenen Fällen, in denen keine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistung und auch kein schriftlicher Vertrag vorliegen, steht der Unterhaltsabsetzbetrag dem Unterhaltspflichtigen nur zu, wenn der Unterhalt zumindest in der Höhe des Regelbedarfs bezahlt wurde

Die Regelbedarfssätze werden jährlich im Rahmen des Verbraucherpreisindex valorisiert und gelten jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres. Die aktuell gültigen Werte werden vom Gericht jeweils etwa Mitte August veröffentlicht.

Quelle und weiterführende Informationen: https://www.alimente.wien/Regelbedarf.html

Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt: https://www.jugendwohlfahrt.at/rs_regelbedarf.php

Cleopatra mal aus einer anderen Sicht

Von Zeit zu Zeit mache ich Vertretungen für Unternehmer im Netzwerk BNI (Business Network International), bei dem sich Einzel- und Kleinunternehmen gegenseitig mit Kontakten helfen. Dazu trifft man sich jede Woche (zurzeit online), stellt seinen Beruf 60 Sekunden lang vor und tauscht sich aus.

Manchmal soll man ein bestimmtes Motto in die Präsentation einbauen, so war das Motto heute „Cleopatra“. Daraufhin habe ich mir die Geschichte von Cleopatra angesehen und festgestellt, wie spannend diese aus Sicht des Familienrechts* und auch der seelischen Herausforderungen war.

Cleopatra – korrekt Kleopatra VII. Philopator, wurde 60 v. Chr. in Alexandria geboren und ist am 12. August 30 v. Chr. verstorben.

Gemäß dem Testament des Vaters bestieg Cleopatra gemeinsam mit ihrem Bruder den Thron. Das Geschwisterpaar ging nach diesem letzten Willen auch eine „Geschwisterehe“ ein, was ptolemäischer Tradition entsprach.

  • => Testamentarisch könnte man dies heute wohl nicht festlegen
  • => Der Rechtsakt der Ehe wäre ebenso unmöglich, denn diesem liegt ein Eheverbot nach EheG zugrunde

Cleopatra floh eingewickelt in einem Teppich zu Cäsar

  • => Hierbei handelt es sich wohl um ein „böswilliges Verlassen“ – ein Scheidungsgrund

und führte mit ihm eine Beziehung

  • => „Ehebruch“ – ein weiterer Scheidungsgrund

Aus dieser Liebesbeziehung ging ein Sohn hervor, dessen Vaterschaft jedoch nie so genau geklärt wurde

  • => Heute gilt in Österreich, dass dies der Sohn des Bruders wäre, eine offizielle Scheidung ist nicht erfolgt

Cleopatra hatte auch aus anderen Beziehungen Kinder, war also eine echte Patchworkerin

  • => Hier stellen sich eine Reihe von Fragen in Bezug auf Obsorge und Unterhalt

Ungeklärt ist, ob sie ihren Bruder und Ehemann ermorden ließ

  • => Das wäre wohl nach Strafrecht zu prüfen

Es zeigt sich auch, dass Cleopatra mit vielen starken Männern und Herrschern umgehen und kommunizieren musste. Das scheint nicht immer so einfach zu gewesen zu sein. Vielleicht hätte ihr ein bisschen Coaching geholfen?

  • Wie muss es wohl sein, mit einem Mann verheiratet zu sein, den man gar nicht heiraten wollte?
  • Wie muss es wohl sein, sich vom Ehemann wegzuschleichen, eine Affäre zu beginnen, die auch nicht lange hielt?
  • Wie muss es sein, in einer Patchworkfamilie zu leben?
  • Wie muss es sein, scheinbar keine Unterstützung zu bekommen?

Geschichten aus der Vergangenheit im heutigen Licht zu betrachten ist interessant und man kann daraus eine Menge lernen. Und man sieht: auch die heutigen Themen waren im Altertum sehr relevant, die Methoden damals aber andere….

 

*Die Angaben hierzu stellen keine Rechtsberatung dar; diese ist ausschließlich eingetragenen Rechtsanwälten vorbehalten. Gerne kann ich Ihnen Rechtsanwälte, mit denen ich gerne zusammenarbeite, empfehlen.

Was ist gerecht bei der Familienbeihilfe?

Sie haben es vielleicht gelesen:  Die EU-Kommission hat eine Klage gegen die Indexierung der Familienbeihilfe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Worum geht es dabei eigentlich?

Hintergrund sind die Regelungen zur Zahlung der Familienbeihilfe für Menschen, die einen beruflichen Bezug zu Österreich haben, aber im Ausland leben, sogenannte Pendler. Jene, die im Ausland leben, verdienen ihr Gehalt oder ihren Lohn in Österreich, haben aber die Lebenshaltungskosten ihres Wohnortlandes, z.B. Tschechien, Slowakei oder Ungarn.

Wenn dort die Lebenshaltungskosten für Kinder geringer sind, darf der österreichische Staat dann die Kinderbeihilfe anpassen?

Die österreichische Regierung hat diese Frage mit ja beantwortet und die Kinderbeihilfe indexiert, d.h. an das Verhältnis der Lebenshaltungskosten für Kinder im Ausland im Vergleich zu Österreich angepasst. Argumentiert wurde die Regelung der österreichischen Regierung beim Beschluss damit, dass es vom Wohnort abhänge, wie hoch die Lebenshaltungskosten seien. Daher sei es unfair, wenn überall dieselbe Summe ausbezahlt werde. Dagegengehalten wird, dass die ausländischen Arbeitnehmer durch ihre Abgaben ebenso wie inländische Dienstnehmer ins österreichische Sozialsystem einzahlen.

Anlassfall war die Beschwerde einer tschechischen Grenzpendlerin gegen die Kürzung ihrer Familienbeihilfe sowie 38 weitere Beschwerden beim Bundesfinanzgericht. Den zuständigen Richtern wurde laut Gerichtssprecher empfohlen, mit der Entscheidung auf den Spruch des EuGH zu warten. In Summe geht es für die Republik Österreich um zwischen 62 und 114 Mio. € pro Jahr.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Gerechtigkeit dieser Maßnahme. Sie meint, der noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Mechanismus verstoße gegen die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und sei diskriminierend, da damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang Beiträge leisten, weniger erhalten als jene, deren Kinder in Österreich leben. Die Indexierung gelte außerdem nicht für österreichische Staatsangehörige, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiten und deren Kinder mit ihnen dort leben – obwohl ihre Situation vergleichbar sei.

Was bedeutet die Initiative der EU mit der Klage vor dem EU-Höchstgericht?

Da die Antwort der österreichischen Regierung für die EU-Kommission nicht zufriedenstellend war, hat sie Klage beim europäischen Gerichtshof eingereicht. Sofern Sie dort Recht bekommt, kann Österreich wegen eines Verstoßes gegen die europäischen Verträge belangt werden.

Scheidung in Corona-Zeiten

Die Einschränkungen des sozialen Lebens in Corona-Zeiten werden nach Ansicht vieler Experten umfassende Auswirkungen auf den Bedarf nach Unterstützung haben. Alle Formen der Coaches und Berater bereiten sich darauf vor oder sind schon mitten drin, ihre Praxen wieder zu öffnen bzw. ihre Angebote auf Online-Beratungen umzustellen. Dies kann die persönliche Beratung und Unterstützung zwar nicht in jedem Fall ersetzen, aber doch eine Hilfe sein in Zeiten, in denen noch „Abstandsgebote“ verpflichtend gelten oder zumindest empfohlen werden – zum eigenen Schutz und zum Schutz der Umwelt.

Wie sieht es aber im Bereich des Familienrechts aus? Wird es auch dort mehr zu tun geben? In einem Bericht im Kurier (www.kurier.at) wurde auf ein Beispiel aus Wuhan verwiesen:

„Ich habe alles gemacht. Putzen, Einkaufen, Kinder erziehen. Alles was mein Mann gemacht hat, war Videospiele spielen oder den Raum zu verlassen, wenn wir gemerkt haben, dass unser Sohn ins Bett gemacht hat.“ Helen Wu reicht es. Nach zwei Monaten Ausgangssperre und auf mit engstem Raum mit ihrem Ehemann hatte die Buchhalterin genug und reichte die Scheidung ein. So wie viele andere Pärchen in der chinesischen Stadt Wuhan: Nach der Quarantäne stiegen die Scheidungen rasant an.

Nun, China ist nicht Österreich und ob es mehr Scheidungen geben wird, ist noch nicht erwiesen.

Unser Scheidungsniveau ist ohnehin hoch, 40-50 % aller Ehen werden geschieden, dabei spielt die Dauer der Ehe keine so starke Rolle in der Erklärung. Wenn es so wäre, dann wäre aktuell also offenbar das enge Zusammensein ein Grund, warum sich Menschen trennen. Vielleicht lernt man den Partner in dieser Zeit besser kennen und erkennt auch, was einem gut tut und was nicht. Die äußeren Umstände spielen sicher auch eine Rolle.

Aktuell ist es aber so, dass man sich in Österreich gar nicht scheiden lassen kann. Der Kurier Artikel erwähnt dabei, dass wegen der Coronakrise auf Notbetrieb beschränkten Gerichte einen großen Rückstau abzubauen haben. Die Absage vieler Tausend Verhandlungen hat auch dazu geführt, dass alle Gerichtstermine zu Scheidungen abgesagt wurden. Und auch nach der Krise wird es schwierig werden, schnell Termine nachzuholen, denn bei Gericht braucht es entsprechende Säle, denn Video-Konferenzen sind bei dieser Form der höchstpersönlichen Themen kein geeignetes Mittel.

Viele Scheidungswillige haben daher unfreiwillig mehr Zeit, das ist auch Zeit zum Nachdenken darüber, warum die Situation so ist, wie sie ist und wie man sie so gestalten kann, dass zu den äußeren Erschwernissen nicht auch noch innere hinzutreten. In dieser Zeit kann es hilfreich sein, eine Paartherapie zu machen. Wenn die Trennung schon beschlossen ist, aber man noch eine Weile miteinander auskommen „muss“ / darf, kann es gut sein, gemeinsam Wege zu finden, die dies ermöglichen. Wenn die Situation kritisch, aber noch nicht „verloren“ ist, kann Paarberatung helfen, zu einer Entscheidung zu kommen, sich selbst und gemeinsam klar zu werden, wie ein Weg aussehen kann und offen zu erörtern, wie der Zukunftsweg sein könnte – ob gemeinsam oder getrennt. Somit kann Paartherapie helfen, den Druck aus der Situation zu nehmen. Statt gegenseitige Vorwürfe gibt es die Chance zur Diskussion und aus der Diskussion entsteht ein gemeinsamer Weg.

Kontaktrecht und Coronavirus

Es gibt ein allgemeines Kontaktverbot, doch bezieht sich dies nicht zwingend auf das Kontaktrecht zwischen (getrennt lebenden) Eltern und deren Kinder.

Soweit Kontakte zwischen dem Kind und dem getrennt lebenden Elternteil gerichtlich festgelegt sind, gelten diese weiter. Soweit das Kindeswohl eine Änderung erfordert, sind die Eltern (wie bisher auch) aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, kann (wie bisher auch) das Gericht angerufen werden. Die Gerichte führen aber nur eine Art Notbetrieb und so können mündliche Verhandlungen nur ausnahmsweise durchgeführt werden.

Wie so oft ist auch oder insbesondere in der gegenwärtigen Pandemie-Zeit der Einzelfall entscheidend:

  • Wie regelmäßig bzw. in welchen Abständen waren die Kontakte bisher?
  • Gibt es altersgerechte Alternativen zu einem Treffen?
  • Lebt im Haushalt der Eltern eine Person, die einer Risikogruppe angehört?
  • Gehört das Kind selbst einer Risikogruppe an?
  • Wurde für den (überwiegend) betreuenden Elternteil oder einer in diesem Haushalt lebenden Person Quarantäne angeordnet?
  • Ist zwischen den Wohnorten der Eltern eine Staatsgrenze mit daraus resultierenden Problemen beim Grenzübertritt (soweit überhaupt möglich und zulässig)?

Die Liste ließe sich endlos lange führen und bringt zum Ausdruck, dass die Frage nach der möglichen Ausübung des Kontaktrechts tatsächlich in jedem einzelnen Fall zu klären ist. Es gibt wohl ähnlich gelagerte Fälle, aber dennoch wahrscheinlich immer noch die eine oder andere Unterscheidung. Allgemein gilt jedoch, dass das Kontaktrecht nur in Ausnahmefällen ausgesetzt werden darf. Den Kontakt abzusagen mit der Begründung wegen „Corona“ wäre vermutlich unzulässig, wenn es nicht weitere Gründe gibt. Denke Sie daran, dass es auch vielleicht andere „Kanäle“ gibt, um mit Ihrem Kind in Kontakt zu bleiben – Skype, FaceTime, SMS, WhatsApp oder das gute „alte“ Telefon.

Es ist eine allgemeine Ausnahmesituation und das gilt auch für das Familienrecht.

Keine einfache Aufgabe in dieser Zeit und noch dazu vor Ostern. Aber der Osterhase hat eben auch Husten und kommt daher ein paar Wochen später…

Quelle: www.ziff.at

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