COPALA / Dr. Natascha Freund

Coaching & Recht

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Ehegüterrecht

Nahezu jeder Rechtsbereich in Österreich unterliegt einer rechtlichen Regelung – so auch das Ehegüterrecht. Hierbei geht es um die vermögensrechtlichen Beziehungen in einer Ehe.

In Österreich gilt grundsätzlich die „Gütertrennung“. Diese sieht vor, dass derjenige, der das Vermögen in die Ehe einbringt, auch dessen Eigentümer bleibt. Ebenso verhält es sich mit erworbenen Eigentum in der Ehe.

Jeder der Ehegatten verwaltet das eigene Gut selbst und haftet nur für die eigenen Schulden.

Kommt es zu einer Scheidung, werden jedoch das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt.

Das eheliche Gebrauchsvermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Eheleute dienen, wie zum Beispiel Haushaltsgegenstände, Ehewohnung, Auto, etc.

Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, die die Eheleute während der Ehe ansammeln, wie zum Beispiel Sparbücher, Kunstsammlungen, etc.

Von einer Aufteilung jedenfalls ausgenommen sind Sachen, die die Ehegattin/der Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, geerbt oder ausdrücklich nur ihr/ihm geschenkt wurden. Dinge, die einer der Eheleute zum persönlichen Gebrauch nutzt, die der Ausübung des Berufs dienen oder zu einem Unternehmen gehören, sind ebenso nicht aufzuteilen.

Auch hier gibt es Ausnahmen:

Hat einer der beiden Eheleute beispielsweise die Ehewohnung in die Ehe eingebracht, geerbt oder wurde ihr/ihm diese geschenkt, unterliegt dieses Gut auch im Falle einer Scheidung nicht der Aufteilung. Ein Abgehen von dieser Regelung kann in einem Notariatsakt vereinbart werden. Im Falle einer „strittigen“ Scheidung kann das Gericht selbst von dieser Regelung abgehen, wenn es feststellt, dass der andere Ehegatte auf die Weitebenutzung der Ehewohnung angewiesen ist.

Falls die Eheleute mit der gesetzlichen Regelung des Ehegüterrechts oder mit den gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht einverstanden sind, haben sie in beschränktem Rahmen die Möglichkeit, ihrer Ehe durch Ehevertrag eine andere vertragliche Grundlage zu geben.

Bei einer späteren Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erstanden oder angespart wurden. Um einen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann ein Abschluss eines Ehevertrages zweckmäßig sein.

Quelle: www.oesterreich.gv.at

Eltern sind auch nur Menschen

Vor einiger Zeit las ich bei bento.de den Artikel „Eltern sind auch nur Menschen und Menschen sind nicht perfekt“. Es ging darum, was Kinder aus den Beziehungen ihrer Eltern gelernt haben. Kernpunkt waren die Muster, die die Eltern vorgelebt haben und deren Auswirkungen auf das eigene Partnerschaftsverhalten.  Haben die Eltern viel gestritten und hat sich diese Atmosphäre in das eigene Leben verlagert oder haben sie wie Pech und Schwefel zusammengehalten oder haben die Eltern aufgegeben und neue Partner gefunden.

Mittlerweile erwachsene Kinder wurden interviewt zu den Beziehungsmustern ihrer Eltern und es gab folgende Ergebnisse:

  • Die meisten Kinder akzeptierten die Entscheidungen ihrer Eltern und den eingeschlagenen Weg nach dem Motto: Lass sie mal machen.
  • Viele Kinder zeigen einen reflektierten Abstand, der darauf hinausläuft, das Partnermodell der Eltern zu akzeptieren, es aber nicht zum Muster des eigenen Lebens zu machen.
  • Die heutige Generation der 25-35jährigen lehnt Partnerschaftsmodelle ab, bei denen man sich in die Abhängigkeit eines anderen Menschen begibt, sowohl emotional als auch wirtschaftlich.

Besonders beeindruckt haben mich zwei Aussagen, die ich in meiner Praxis auch immer in Beratungen einfließen lasse, und bei denen es um Authentizität und Arbeit geht:

Die 31jährige Marlene schrieb über ihre Eltern: „Egal, welche kleinen Schwächen der Partner oder die Partnerin hat, am Ende geht es darum, dass man sich aufeinander verlassen kann. Einfach so sein kann, wie man will, ohne sich verstellen zu müssen. Und dass man viele Sachen miteinander teilt: Sei es, die gleiche Platte aufzulegen, den gleichen Berg zu erklimmen, den gleichen Rotwein zu trinken oder gemeinsam neben dem halbvollen Glas auf dem Sofa einzuschlafen.“

Und  Alex, 21, schrieb: „Die beiden haben mir gezeigt, dass Liebe nur ein Teil einer funktionierenden Beziehung ist. Denn eine Beziehung ist auch Arbeit und benötigt immer wieder eine neue Willensentscheidung. Denn wir müssen in Beziehungen zurückstecken, auf den Anderen achten – ohne dabei uns selbst zu vergessen. Trotzdem müssen wir manchmal standhaft bleiben. Erst wenn wir wirklich lieben, sind wir auch in schwierigen Zeiten bereit, an der Beziehung festzuhalten und füreinander da zu sein.“

Erinnert Sie das vielleicht an einen Satz, der in meinen Newslettern häufiger vorkommt? „Liebe ist Arbeit – vermutlich die schönste der Welt.“

Und im Übrigen: Kinder sind auch nur Menschen und müssen ebenfalls nicht perfekt sein…

Namensrecht (Vornamen)

Welchen Vornamen das neugeborene Kind tragen soll, entscheiden in der Regel die Eltern.

Als Richtlinie bei Vornamen gilt, dass Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich sind oder dem Wohl des Kindes schaden können, nicht gewählt werden dürfen. Der erste Vorname muss zudem dem Geschlecht des Kindes entsprechen.

Wenn ein Kind einen „ausgefallen“ Vornamen bekommen soll (wobei hier schon die Bedeutung des Wortes „ausgefallen“ zu diskutieren ist), empfiehlt es sich, mit dem örtlich zuständigen Standesamt Kontakt aufzunehmen. Dort wird abgeklärt, ob der gewünschte Name ins Geburtenbuch eingetragen werden kann.

Das öffentliche Interesse an den Vornamen der Wiener Neugeborenen ist sehr ausgeprägt. Daher bietet die Stadt Wien die Daten sowohl gezählt nach exakter Namensschreibweise als auch zusammengefasst nach gleicher Aussprache an: https://www.wien.gv.at/statistik/bevoelkerung/vornamen/index.html

Die Erklärung des Vornamens muss innerhalb von 40 Tagen ab der der Geburt schriftlich beim zuständigen Standesamt abgegeben werden; erst mit dieser Erklärung kann die Geburtsurkunde ausgestellt werden.

Sind die Eltern sich einig oder ist das Kind unehelich geboren, reicht die Erklärung eines Elternteils bzw. der Mutter aus. Bei ehelich geborenen Kindern muss der die Erklärung abgebende Elternteil das Einverständnis des anderen Elternteils zusichern. Können sich die zur Abgabe der Erklärung berechtigten Personen nicht einigen oder werden keine bzw. unzulässige Vornamen angegeben, verständigt das zuständige Standesamt das Pflegschaftsgericht.

Quellen:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/geburt/3/3/Seite.182101.html

https://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/namen/

Die Sache mit der Harmonie…

„Ebony and Ivory – Live together in perfect harmony“…von Paul Mc Cartney und Stevie Wonder aus dem Jahr 1982 hat sich in manchen Köpfen schon gut manifestiert. Die Sehnsucht nach Konfliktfreiheit (in diesem Fall zwischen Elfenbein und Ebenholz, also schwarz und weiß) ist groß. Es gibt Zeitschriften hierzu, Teemischungen, Badezusätze, stapelweise Ratgeber…Yin und Yang stets an unserer Seite…

Was tun wir nicht alles für Harmonie oder anders gefragt, warum tun wir das alles?

Hinter der Suche nach Harmonie stecken in Wahrheit tieferliegende Ängste. Angst vor Aggressionsausbruch, Angst davor in Ungnade zu fallen oder ausgeschlossen zu werden. Und in Wahrheit ist das eine uns sehr bekannte Angst…und da sind sie schon wieder…unsere gelliebten und doch stets verdrängten Kindheitsverletzungen – dieses Mal in Form von Angst vor Ablehnung, Zurückweisung, Liebesentzug, wenn wir uns nicht so verhalten, wie es die Eltern gefordert haben.

Wir lernen von klein auf, uns einzuordnen. Ausgestoßen zu sein, ist sowohl für ein Kind als auch für einen Erwachsenen einer der wohl schlimmsten Strafen. Kennen Sie das auch noch, als Sie die Tante „gezwungen“ hat, dem Spielkameraden die Hand zu geben, um sich zu entschuldigen, egal ob Sie wollten oder nicht? Und haben Sie es dem lieben Frieden Willen getan oder haben Sie lieber den abgestandenen Geruch in der Strafecke genossen?

Wie sieht es heute aus? Immer noch im Klub der Harmonie dabei? Die Bezugspersonen sind nicht mehr unbedingt unsere Eltern, sondern die viele anderen Mitmenschen, von denen wir täglich umgeben sind und mit denen wir „im besten Einvernehmen“ leben wollen.

Ja, seien Sie zuverlässig, fallen Sie bloß nicht auf und ecken Sie bitte nicht an – dann können Sie sich dem Wohlwollen der Gesellschaft sicher sein. Jede Gemeinschaft benötigt für ihr Funktionieren genau solche Menschen; Menschen, die sich integrieren, die verlässlich und berechenbar sind.

Der Psychologe Solomon Asch hat mit einem Experiment gezeigt, wie Gruppenzwang wirkt: So hat er eine Testperson in einen Raum geführt, wo bereits mehrere andere Menschen waren. Die Testperson ging davon aus, dass es sich bei den anderen ebenso um Testpersonen handle; tatsächlich waren diese jedoch Darsteller. Gemeinsam mussten sie beurteilen, ob und inwieweit, die ihnen auf Bilder gezeigten Linien einander entsprechen. Hinzugefügt muss werden, dass diese Aufgabe grundsätzlich sehr einfach gestaltet war. Das Experiment hat gezeigt, dass sich die Testperson in 37% der Fälle der Meinung der (bewusst falschen) Schätzung der „Darsteller-Mehrheit“ anschloss.

Das zeigt, dass, wenn sich jemand konform verhält, er dem Urteil der anderen mehr vertraut als dem eigenen. Gründe, dass Menschen die eigene Meinung hintanstellen oder sogar leugnen, sind der Wunsch nach Anerkennung, aber auch der Angst vor der Ausgeschlossenheit.

Was also tun? Sie könnten sich fragen, welche Gefühle und Bedürfnisse Sie in einer bestimmten Situation haben und ob Sie nicht auch gelegentlich ihrem Bauch vertrauen dürfen oder ihrem Wissen oder eben auch einfach nur authentisch sein dürfen. Es ist schwer, dieses in der Kindheit erfahrene Verhalten zu ändern, aber Sie müssen ja nicht in Aggression oder Unfreundlichkeit verfallen. Wenn Sie sich der Meinung anderer anschließen, ohne davon überzeugt zu sein, was sagt das dann über Sie aus? Verraten Sie sich nicht ein wenig selbst? Wie wäre es, wenn Sie in einer solchen „Harmonie-Zwickmühle“ einfach Sie selbst sind und sagen, was Sie denken und fühlen? Ein Versuch ist es allemal wert…

Impulse aus Psychologie heute 08/2016

Wegweisung

Mitunter kommt es leider vor, dass es in der Familie zu Gewaltandrohungen und/oder sogar tatsächlicher Gewalt kommt. Wenn „ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit“ bevorsteht, kann durch die Polizei eine „Wegweisung“ ausgesprochen werden.

Unter Wegweisung wird eine Anordnung verstanden, einen bestimmten Ort (in der Regel wird dies die Wohnung/das Haus sein) zu verlassen. Die Polizei ist ermächtigt, der Gefährderin/dem Gefährder alle Schlüssel zur Wohnung abzunehmen. Der/dem Betroffenen ist jedoch Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.

Die Wegweisung wird üblicherweise mit der Verhängung eines Betretungsverbots für diesen Ort und dessen unmittelbare Umgebung verbunden.

Wenn eine Gefahr für Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, besteht, kann seit 1. September 2013 das Betretungsverbot auf Schulen, Kindergärten und Horte und einen Umkreis von 50 Metern ausgeweitet werden. In diesem Fall hat die Polizei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger sowie die Leiterin/den Leiter der Einrichtung, für die das Betretungsverbot verhängt wurde (also Kindergarten, Schule, Hort, udgl.) ehestmöglich zu informieren.

Voraussetzung für die sofortige Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbots ist die Annahme, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Betroffen sind daher (potenzielle) Gewalttäterinnen/(potenzielle) Gewalttäter.

Das von der Polizei ausgesprochene Betretungsverbot ist auf zwei Wochen befristet.

Wird innerhalb dieser zwei Wochen von der/dem Betroffenen ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim zuständigen Bezirksgericht gestellt, wird das Betretungsverbot auf längstens vier Wochen ausgedehnt.

Wenn sich die/der Weggewiesene nicht an das Betretungsverbot hält, kann zum einen eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 500 verhängt werden und zum anderen kann bei wiederholter Missachtung des Betretungsverbots die/der Weggewiesene festgenommen werden.

Quelle: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/29/Seite.299420.html

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